Terms of service

AGB für Onlineverkäufe an Endverbraucher
AGB für Verkäufe an Handelsunternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH
für Online-Verkäufe an Endverbraucher i.S. § 13 BGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH (nachstehend „CGD“) und dem Endverbraucher (nachstehend „Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Form. Etwaige abweichende Bedingungen des Bestellers werden seitens CGD nicht anerkannt, außer CGD stimmt schriftlich ihrer Geltung zu. Sollte der Besteller mit dem Inhalt dieser AGB nicht einverstanden sein, wird dieser von einer weiteren Nutzung dieser Webseite und insbesondere einer Bestellung absehen. Etwaige Fragen des Bestellers im Zusammenhang mit diesen AGB können per E-Mail an info@campingaz.de gerichtet werden.

1. Vertragsschluss, Aktualisierung dieser AGB
1.1 Getätigte Online-Bestellungen stellen für CGD ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den Bedingungen dieser AGB dar. Dieser wird erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn CGD den oder die bestellten Artikel an den Besteller versendet. Über bestellte Artikel, die nicht in den Lieferpapieren genannt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande, CGD wird mit dem Besteller jedoch Kontakt aufnehmen und mit ihm abklären, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt seine Bestellung (gegebenenfalls durch Zusendung eines alternativen im Lager von CGD verfügbaren Artikels) ausgeführt werden kann. Dem Besteller wird seitens CGD empfohlen, die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Online-Bestellung sorgfältig vor deren Abschluss zu prüfen und sich diese auszudrucken bzw. elektronisch zu speichern. CGD übersendet dem Besteller unverzüglich nach Bestelleingang und erfolgter Autorisierung der Bestellung und Zahlung auf elektronischem Weg eine Bestätigung seiner Bestellung.

1.2 CGD behält sich ausdrücklich vor, ihren Webauftritt wie auch diese AGB selbst von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, sowie zu ergänzen und/oder zu ändern, ohne dass der Besteller hierüber gesondert benachrichtigt wird oder ihm hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen. Bereits vor Änderung dieser AGB getätigten Bestellungen werden auf der Basis der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB ausgeführt.

2. Angabe und Schutz von Bestelldaten
2.1 Der Besteller versichert, dass die für die Ausführung der Bestellung einschließlich der Bezahlung der bestellten Artikel erforderlichen Angaben und Informationen zutreffend und vollständig sind, er seine Identität wahrheitsgemäß angegeben hat, er mindestens 18 Jahre alt sowie berechtigt und in der Lage ist, die Bestellung zu tätigen sowie die entsprechenden Zahlungen zu leisten.

2.2 Die Verarbeitung und der Schutz der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt gemäß den Datenschutzrichtlinien von CGD, online abrufbar unter https://privacy.newellbrands.com/index?language_id=4363086. Diese werden mit aller gebotenen Sorgfalt seitens CGD behandelt und gespeichert. Eine Haftung seitens CGD für einen Datenverlust oder einen Datenmissbrauch seitens Dritter besteht jedoch nur, wenn CGD dies zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. CGD wird die personenbezogenen Daten des Bestellers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, die auch durch Anklicken eines entsprechenden Buttons im Rahmen der Bestellung erfolgen kann, nicht an Dritte zu Marketing- oder allgemeinen Werbezwecken weitergeben.

3. Nutzung der Webseiten von CGD
3.1 Der Besteller sichert ferner zu, dass er die Webseiten von CGD nur zu legitimen Zwecken im Rahmen und dem Umfang der geltenden anwendbaren gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nutzt. Insbesondere wird der Besteller keine Viren und/oder sonstige Schadsoftware oder sonstige digitale Elemente auf die Webseiten laden oder anderweitig übertragen, die sich negativ auf den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Webseiten und der damit verbundenen Computer und Server auswirken könnten.

3.2 Gleiches gilt für Informationen und Materialien mit diffamierendem oder sittenwidrigem Inhalt und solche, die das geistige Eigentum Dritter verletzen. Im Übrigen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen Coleman EMEA, online abrufbar unter www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx.

4. Bestellungen, Liefermodalitäten, Nutzung
4.1 CGD ist nach besten Kräften bemüht, die bestätigten Onlinebestellungen des Bestellers innerhalb eines Zeitraums von maximal 10 Werktagen an seine von ihm angegebene Lieferadresse zu liefern. Sämtliche Angaben von CGD zu deren Verfügbarkeit, dem Versand und/oder der Zustellung eines Artikels stellen jedoch lediglich voraussichtliche Angaben und bloße Richtwerte sowie keine verbindlichen Versand- und Liefertermine dar, außer CGD hat in ihrer Auftragsbestätigung dies ausdrücklich als verbindlichen Termin bezeichnet. Werden der Besteller oder eine von ihm beauftragte Person nicht unter der von ihm genannten Lieferadresse angetroffen, obwohl der seitens CGD beauftragte Spediteur oder sonstige Beförderer der Waren ihn mit angemessener Vorankündigung über den Lieferzeitpunkt informiert hatte, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Zustellung der betreffenden Artikel. CGD haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die CGD nicht zu vertreten hat, wie etwa Fälle höherer Gewalt oder weil ein Lieferant von CGD seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall ist CGD berechtigt, von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder dem Besteller ein in Preis und Qualität gleichwertiges anderes Produkt aus dem jeweiligen Sortiment ersatzweise zur Lieferung anzubieten. Erklärt sich der Besteller nicht bereit, das Ersatzprodukt zu akzeptieren, zahlt CGD einen bereits geleisteten Kaufpreis an den Besteller zurück.

4.2 Wir versenden nur nach Deutschland & Österreich. Der Versand erfolgt - je nach Artikel - per Versandtasche, Paketdienst oder per Spedition.
Die Anlieferung per Spedition (gilt z.B. für Gasgrills) erfolgt frei Bordsteinkante.
Deutlich sichtbare Schäden am Paket/an den Paketen sind unverzüglich dem Fahrer zu melden. Dieser muss dann vor Ort den Schaden protokollieren. Bitte beachten Sie, dass nicht paketversandfähige Waren (Grills, etc.) per Spedition angeliefert werden.

4.3 CGD garantiert nicht die jederzeitige Verfügbarkeit bestimmter Artikel, die in ihrem Onlineshop zum Kauf angeboten werden. Falls bestellte Artikel nicht verfügbar sein sollten, wird der Besteller von CGD entsprechend benachrichtigt, in der Regel per E-Mail. Er hat die Wahl, entweder zu warten, bis die betreffenden Artikel an ihn ausgeliefert werden können, einen gleichwertigen von CGD ihm in der Benachrichtigung angebotenen alternativen und verfügbaren Artikel zu akzeptieren und diesen dann bei CGD zu bestellen oder seine Bestellung bezogen auf die nicht zur Verfügung stehenden Artikel zu stornieren und einen bereits geleisteten Kaufpreis insoweit (einschließlich etwaiger bereits von ihm im Voraus geleisteter Versandkosten) erstattet zu bekommen.

4.4 Die Abgabe von Artikeln an den Besteller erfolgt lediglich in haushaltsüblichen Mengen, diese sind ausschließlich zum Zweck der Nutzung und des Verbrauchs durch europäische Endverbraucher bestimmt. Die Herstellergarantie von CGD erstreckt sich ausschließlich auf deren Nutzung, soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich in der Garantieerklärung für den betreffenden Artikel geregelt. Die Auswahl des Versenders erfolgt seitens CGD.

4.5 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Artikel sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

4.6 Bei mehreren bestellten Artikeln ist CGD zu Teillieferungen bei entsprechender vorheriger Ankündigung berechtigt und diese jeweils eigenständig dem Besteller gegenüber zu fakturieren.

4.7 In aller Regel sind die Artikel nur für den privaten und nicht gewerblichen Gebrauch des Bestellers bestimmt. Falls eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob der jeweilige Artikel hierfür geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, übernimmt CGD keinerlei Herstellergarantie.

5.Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung
5.1 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, ausgenommen hiervon sind Waren, die von CGD aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Verbraucher oder der Hygiene versiegelt wurden und nicht zur Rückgabe geeignet sind, weil ihre Versiegelung nach Lieferung der betreffenden Waren entfernt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge[nommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CGD (Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Ezetilstr. 5, D-35410 Hungen-Inheiden, E-Mail Adresse: zentrale.hungen@newellco.com; mittels einer eindeutigen Erklärung Ihrerseits per E-Mail über Ihre Entscheidung, die getätigte Bestellung zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch unser Widerrufsformular (Download Widerrufsformular hier klicken) aufrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle auf die widerrufene Bestellung bezogene Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, holen wir auf unsere Kosten von dem von Ihnen in der widerrufenen Bestellung angegebenen Empfangsort der Waren ab. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des betreffenden Vertrages unterrichtet haben an uns, bzw. im Fall nicht postversandfähiger Artikel durch Übergabe an dem von uns Ihnen benannten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Absendung bzw. Übergabe vor Ablauf der vorgenannten 14-Tages-Frist erfolgt.

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haben Sie nur dann aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise dieser Waren nicht notwendigen Umgang mit den betreffenden Waren zurückzuführen ist.

6. Preise
6.1 Die auf unseren Webseiten für die jeweiligen Artikel genannten Preise sind Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf der Basis ab Werk/Auslieferungslager ausschließlich Versand- und Transportkosten.

6.2 Falls wider Erwarten ein auf einer Webseite angegebener Preis eines Artikels sich als unzutreffend herausstellen sollte und CGD dies vor Ausführung des Auftrages an den Besteller bemerkt, ist CGD nicht verpflichtet, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu liefern, sondern wird den Besteller hiervon umgehend benachrichtigen, um diesen die Gelegenheit geben, seine Bestellung entweder zu dem entsprechend korrigierten Preis zu tätigen oder diese zu stornieren. In letzterem Fall erhält der Besteller den gesamten Kaufpreis erstattet, falls dieser bereits an CGD geleistet wurde.

7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis im Weg einer seitens CGD ausdrücklich offerierten Zahlungsart zu begleichen. CGD ist nicht verpflichtet, eine Bestellung auszuführen, bevor der entsprechende Rechnungsausgleich seitens des Bestellers in voller Höhe auf den entsprechenden Bankkonten von CGD gutgeschrieben ist. Der Besteller bestätigt, dass er insoweit berechtigt ist, über die für die Zahlung eingesetzte jeweilige Kreditkarte oder andere Zahlungsmittel zu verfügen. Mit dem elektronischen Abschluss der Bestellung autorisiert der Besteller CGD entsprechende Überprüfungen der Bonität des Bestellers und der Validierung der Kreditkartendaten oder anderer Bezahlarten durchzuführen.

7.2 Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CGD. Soweit sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug befindet, behält sich CGD vor, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz geltend zu machen. CGD ist auch berechtigt, die entsprechenden Forderungen im Fall des Zahlungsverzugs an ein von CGD beauftragtes Inkassounternehmen zur Forderungseinziehung weiterzuleiten.

7.3 Der Besteller ist nur dann berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder seitens CGD nicht bestritten werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Geistiges Eigentum
Der Inhalt dieser Webseite ist urheber- und markenrechtlich sowie auf der Basis anderer anwendbarer gesetzlicher Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Details sind in den Nutzungsbedingungen geregelt, die ergänzend zu diesen AGB gelten und online unter http://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx abrufbar sind.

9. Mängelgewährleistung
9.1 Die Mängelgewährleistung für die einzelnen Produkte einschließlich einer offerierten Herstellergarantie richtet sich nach den auf der Webseite von CGD diesbezüglich gemachten Angaben, sowie nach den folgenden Bestimmungen dieser Ziffer 9.

9.2 Die bestellten Artikel gelten als vertragsgemäß geliefert, wenn sie den für Besteller bestimmten Produktbeschreibungen auf der Webseite von CGD entsprechen. Dies gilt auch bei geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Maße, Farbe, des Gewichts und dergleichen, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigen. Sonstige Veränderungen an den Artikeln bleiben seitens CGD ausdrücklich vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklungen bedingt sind, oder technische Verbesserungen repräsentieren.

9.3 Falls gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler (einschließlich Transportschäden) aufweisen, wird der Besteller diese umgehend direkt dem Lieferservice sowie CGD gegenüber reklamieren. Soweit ein von CGD zu vertretender Mangel vorliegt, stehen dem Besteller nach seiner Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Beseitigung des Mangels/Neulieferung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Reduzierung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie der Ersatz der vergeblich getätigten Aufwendungen des Bestellers. Soweit CGD dem Besteller daneben eine zusätzliche Herstellergarantie gewährt, ergeben sich deren Regelungen aus den Garantiebedingungen, die auf der Webseite von CGD sowie zusätzlich auch in der Bedienungsanleitung zu dem jeweils gelieferten Artikel genannt sind.

9.4 Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, behält sich CGD das Recht vor, von ihm den Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen, - z. B. Versandkosten - zu beanspruchen.

10. Haftungsbeschränkungen, Höhere Gewalt
10.1 CGD haftet unbeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens CGD zurückzuführen ist.

10.2 CGD haftet außerdem in Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten, bei der die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, bzw. bei Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Der Umfang der Haftung von CGD ist jedoch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und CGD haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten.

10.3 Die in Ziffer 10.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel im Rahmen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des jeweiligen Artikels sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine eventuelle weitergehende Haftung aufgrund anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von den in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.

10.4 Die in dieser Ziffer 10. beschriebenen Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CGD.

10.5 Soweit es den Zugang und die Nutzung der Webseite von CGD und damit verbundene Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse betrifft, gelten ergänzend die entsprechenden Regelungen in den Nutzungsbedingungen, online abrufbar unterhttp://www.campingaz.com/de/t-nutzungsbedingungen.aspx

10.6 In Fällen höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von CGD liegen (einschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen, kriegerischer Akte, Embargos, der Nichtverfügbarkeit von Materialien und Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen und dergleichen) besteht ebenfalls keine Haftung seitens CGD.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen an den Besteller und dessen Zahlungen ist D-35410 Hungen-Inheiden/Deutschland.

11.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat. CGD ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013)
Vorgaben zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Wir sind rechtlich verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter dem nachfolgenden Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) betreibt. Bitte beachten Sie, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und zudem auch nicht bereit sind. Im Falle etwaiger Fragen oder Beschwerden stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne unter der folgenden Email Adresse zur Verfügung: info(at)campingaz.de.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. CGD und der Besteller verpflichten sich für diesen Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von etwaigen Regelungslücken in diesen AGB.

13.2 Ein zeitweiliger Verzicht auf die Ausübung von Vertragsrechten gilt nicht als ständiger Verzicht auf deren Geltendmachung.

Stand: 01.02.2017

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Camping Gaz (Deutschland) GmbH

1. Geltungsbereich
Verkäufe und Lieferungen der Camping Gaz (Deutschland) GmbH (nachfolgend CGD) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: Vertragsbedingungen), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn CGD diesen in deren Kenntnis nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von CGD sind freibleibend, d. h., sie sind nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Auftrages zu verstehen. Aufträge/Angebote des Bestellers nimmt CGD durch die Ausführung des Auftrages oder eine schriftliche Auftragsbestätigung an. Wird ein Auftrag des Bestellers nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe des Auftrages ausgeführt oder schriftlich bestätigt, so gilt der Auftrag als nicht angenommen.

2.2 Weder die Handelsvertreter noch der sonstige Außendienst von CGD können Verträge abschließen oder verbindliche Zusagen hinsichtlich des Liefergegenstandes oder sonstiger Konditionen geben.

2.3 Die in den Verkaufskatalogen oder mit dem Angebot von CGD gemachten Angaben - wie z. B. Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen - dienen nur der Beschreibung des Liefergegenstandes und sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. CGD behält sich Konstruktions- und Formänderungen wegen technischer Verbesserung während der Lieferzeit vor.

3. Preise

3.1 Die Preise für alle Kaufgegenstände bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis- und Konditionsliste von CGD, soweit die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt.

Erfolgen Lieferungen später als vier Monate nach Vertrags-abschluss oder im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von CGD. Unabhängig von den beiden vorstehenden Sätzen bleibt es den Vertragsparteien unbenommen, sich auf einen bestimmten Festpreis zu einigen.

3.2 Alle Preise von CGD verstehen sich ausschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lieferwerk/Lager von CGD ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt worden ist.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Jede Rechnung wird innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn CGD die Zahlung erhalten hat.

4.2 Bei Überschreitung des in Ziffer 4.1 eingeräumten Zahlungszieles von 30 Tagen ab Rechnungszugang ist CGD berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

4.3 Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für CGD kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

4.4 Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von CGD anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Termine, Gefahrübergang

5.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Liefertermin und Lieferfristen sind im übrigen nur verbindlich, wenn der Besteller CGD alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen dann mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen für diese Aufträge entsprechend.

5.2 Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet CGD nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller in Folge eines von CGD zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung von CGD auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von CGD zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei CGD ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

5.3 Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe und sonstige außerhalb des Einflussbereichs von CGD liegende und von CGD nicht zu vertretende Ereignisse entbinden CGD für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Gerät CGD in Verzug, ist der Besteller erst nach dem Verstreichenlassen einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.

5.5 Der Besteller ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Liefergegenstandes verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CGD berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt CGD unbenommen.

5.6 CGD kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehme, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

5.7 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller selbst auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung durch CGD durch eine Transportversicherung abgesichert.

5.8 CGD nimmt Transport- und alle sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

6. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

6.1 Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer sein nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Verborgene Mängel müssen CGD unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitteilt werden.

6.2 Soweit ein von CGD zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist CGD unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass CGD aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat CGD eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. CGD trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

6.3 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung/Rückgabe der Ware an CGD durch den Besteller kann nur mit dem vorherigen Einverständnis von CGD erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von CGD erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.

6.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

6.5 Die Gewährleistungsansprüche des Besteller verjähren – sofern nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Kunden vereinbart worden sind – nach zwei Jahren ab Übergabe der Jahre bei Neuwaren und einem Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Ware, es sei denn, CGD hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten von CGD aus Abschnitt 6.6 bleiben hiervon unberührt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist sie CGD innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.6 CGD ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Bestellers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Besteller berechtigterweise die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder den Besteller ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.7 Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, so ist er CGD zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen, - z. B. Versandkosten - verpflichtet.

7. Haftung und Schadensersatz

7.1 CGD haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CGD, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach von dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

7.2 In dem Umfang, in dem CGD bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet CGD auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet CGD allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.3 CGD haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). CGD haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.4 Die Haftung von CGD ist im übrigen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Schäden, die CGD oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten mit einfacher Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von CGD der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeite rund Vertreter von CGD.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die CGD gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum von CGD.

8.2 Eine Veräußerung der Vorbehaltsgegenstände ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von CGD gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an CGD ab; CGD nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen CGD und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an CGD abgetretenen Forderungen treuhänderisch für CGD im eigenen Namen einzuziehen. CGD kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise die Zahlung gegenüber CGD in Verzug ist.

8.3 Der Besteller wird CGD jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsgegenstände oder über Ansprüche, die hiernach an CGD abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe und Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsgegenstände hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen CGD anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Ei-gentumsvorbehalt von CGD hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.

8.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

8.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von CGD um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlan-gen.

8.6 Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung gegenüber CGD, in Verzug, so kann CGD, unbeschadet sonstiger Rechte, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist die Vorbehaltsgegenstände zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Besteller CGD oder den Beauftragten von CGD sofort Zugang zu den Vorbehaltsgegenständen gewähren und diese herausgeben. CGD ist berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Verwertungskosten zu berechnen, die mit dem Verwertungserlös verrechnet werden können. Nimmt CGD die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet CGD die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag.

8.7 Auf Verlangen von CGD ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände angemessen zu versichern, CGD den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an CGD abzutreten.

9. Produkthaftung

Veräußert der Besteller die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er CGD im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Vertragsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

10.2 Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder in öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat. CGD ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts (CISG).